Bereits vor zwei Wochen angekündigt, war es am Donnerstag so weit: Der Nationalrat entschloss sich einstimmig, das Impfpflichtgesetz aufzuheben. Begleitet wurde der Beschluss trotzdem von hitzigen Debatten.
Weil sich das Land in einer „guten Lage“ befinde, was die Ausbreitung des Coronavirus angehe, will Dänemark sein Impfprogramm wohl erst im Herbst wieder aufnehmen.
Die türkis-grüne Regierung hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen angekündigt. Es ist eine Flucht nach vorne. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist das aber nicht. Denn die Impflicht bleibt weiterhin aufrecht.
Die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Für FPÖ-Chef Kickl ist eine echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das „Damoklesschwert der Impfpflicht“ aufgehoben wird.
Der Ordensverein droht in einem internen Schreiben impfkritischen Mitarbeitern. Die FPÖ fordert eine Klarstellung und deutliche Worte seitens der Landesregierung.
Viele Unternehmer haben die Corona-Maßnahmen der Regierung satt und formieren sich jetzt in einer Kampagne für eine freie Impfentscheidung.
Mit der Kampagne „Gesund ohne Zwang“ will die AfD Bürger darin unterstützen, friedlich gegen die ihrer Ansicht nach nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.
Den Offenen Brief an Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres haben mittlerweile schon 200 Ärzte unterzeichnet.
Die Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer klagten bereits gegen die Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests und wandten sich gegen die 2G-Regel in der Nachgastronomie. Derzeit bereiten sie ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht vor. Jetzt haben sie eine Aufklärungskampagne gestartet.
Durch eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes drohe ein „Instrument der Unterdrückung“ von Ungeimpften, warnt die FPÖ.
