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Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.

Im kommenden Jahr will Horst Seehofer der CSU nicht mehr vorsitzen, bleibt aber vorerst noch Innenminister Deutschlands.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter bekräftigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die generellen Bedenken der österreichischen Regierung zum UN-Migrationspakt.

Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.

Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.

Der neue Chef von Bündnis ’90/Die Grünen, Robert Habeck, kritisierte CSU-Innenminister Horst Seehofer scharf. Stein des Anstoßes ist dessen Vorgehen in der Asylpolitik. 

In Innsbruck findet von Mittwoch bis Freitag ein Treffen der EU-Innen- und Justizminister statt. Die Polizei fährt einen Großeinsatz, mögliches Ungemach könnte auch vonseiten mehrerer Protestkundgebungen drohen. 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Asylantragszahlen weiterhin gering halten und die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern steigern.

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Außerdem bekräftige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne, die Polizei aufzustocken.