Innenminister Nehammer (ÖVP) für Errichtung grenznaher Asylzentren
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer etwa plädiert dafür, dass die Prüfung der Schutzberechtigung von Asylwerbern bereits an den Außengrenzen erfolgen soll.
Angesichts der sich ankündigenden Migrationswelle fordert Kickl außerdem einen konsequenten Grenzschutz. „Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig“, so Kickl.
Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten.
Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung“ und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen“.
Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, konnten genug Unterschriften sammeln, um in allen neun Bundesländern wieder am Stimmzettel zu stehen.
Obwohl die libysche Küstenwache der Organisation Sea-Eye einen Hafen in Libyen zugewiesen hatte, will diese die Migranten nach Italien bringen.
„Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rettet, steht in der Nachfolge Jesu“, so Heße.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.