Es ist der AfD-Fraktion, insbesondere dem Vorsitzenden Michael Frisch, zu verdanken, dass Innenminister Roger Lewentz vor einigen Stunden den Hut nahm. Lange galt das politische Schwergewicht, das zugleich als Parteivorsitzender der SPD amtierte, als „too big to fail“.
Seit einigen Tagen steht der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz aufgrund seiner Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Nun ist er zurückgetreten. Streitpunkt war die Frage, wann dem ehemaligen Innenminister welche Informationen vorlagen.
Mithilfe von Grenzkontrollen will die deutsche Innenministerin das Problem mit den zunehmenden Migrantenzahlen in den Griff bekommen.
Zuvor hatte bereits Tschechien die Personenkontrollen zur Slowakei bis zum 28. Oktober verlängert.
Nur wenn jeder Illegale zurückgeschickt und nicht mit dem „staatlich organisierten Taxidienst“ auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht werde, seien Grenzkontrollen wirksam, so Udo Landbauer von der FPÖ.
Mehr als 56.000 Asylanträge wurden in Österreich in den ersten acht Monaten des Jahres gestellt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 195 Prozent.
Eine Parteikoalition aus SPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen und KPÖ wollte ein „Identitären-Zentrum“ in Wien schließen lassen. Doch das Innenministerium sieht keine rechtliche Grundlage dafür.
Die Polizei ist mit dem Asylansturm an der ungarischen Grenze zusehends überfordert. Deshalb werden die Migranten jetzt in andere Bundesländer weitergeschickt. Das zeigen auch Bilder und Videos aus Graz, die von der FPÖ veröffentlicht wurden.
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.
