SPD und Grüne wollen der Polizei mehr Befugnisse geben, darunter biometrische Abgleiche im Internet und erweiterte Bankabfragen für das BKA. Ein neuer Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Die schleichende Zensur durch Big Tech und staatliche Eingriffe bedrohe die Meinungsfreiheit, so der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler (AfD). Vor allem konservative und regierungskritische Positionen würden systematisch eingeschränkt.
Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.
Ein Video, in dem eine Frau in den USA griechische Fähnchen fälschlicherweise als israelische identifiziert und entfernt, sorgt in den Sozialen Medien für Spott.
Der Videoblogger „Neverforgetniki“ sieht sich derzeit einer Meldewelle linker Nutzer ausgesetzt. Ein Beitrag wurde bereits gelöscht, weshalb er nun rechtliche Schritte ankündigte.
In Menden sorgt der fehlende Internetzugang in Wohncontainern für Asylbewerber für Kritik. CDU-Ratsmitglied Robin Kroll fordert daher eine schnelle und bezahlbare Lösung, zum Beispiel durch mobile Hotspots.
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
In Sachsen sind gefälschte Wahlplakate mit dem YouTuber „Drachenlord“ aufgetaucht. Die CDU verurteilt die Aktion scharf und spricht von einer Gefahr für den politischen Wettbewerb.
Ein Hackerangriff soll die Internetseite des AfD-Landesverbandes Brandenburg lahmgelegt haben. Der Landesvorsitzende Springer weist auf den Zeitpunkt des Angriffs hin und vermutet eine gezielte Aktion. Die Seite soll in Kürze wieder online gehen
Der bekannte Spruch „It’s on the internet, so it must be true“ hat sich mittlerweile zu einem gefährlichen Dogma entwickelt und beeinflusst eine ganze Generation, in der digitale Präsenz und Klickzahlen oft über realen politischen und gesellschaftlichen Einfluss gestellt werden, wie Volker Zierke in seinem Kommentar für FREILICH ausführt.
