Telegram gibt nach der Verhaftung von CEO Pavel Durov im vergangenen Jahr und der anschließenden Änderung der Datenschutzrichtlinien deutlich mehr Nutzerdaten an US-Behörden weiter.
Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
