Deutsche EU-Abgeordnete mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein
Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.
Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.
Nach dem Sieg des rechtskonservativen Bündnisses bei der Wahl suchen die deutschen Politiker nun nach einer Einordnung des Ergebnisses.
Die Italiener neigen zu mutigen Wählerentscheidungen – und dennoch kam das, was am Sonntag in unserem südlichen Nachbarland geschah, einem Politbeben gleich. Die üblichen Verdächtigen sind zutiefst geschockt, manch Rechter träumt von der großen patriotischen Wende in Europa. Doch es will sich bestenfalls verhaltene Freude einstellen – das liegt nicht zuletzt an der geopolitischen Ausrichtung der designierten Regierungschefin Giorgia Meloni.
Der gestrige Wahlsonntag wurde zum Triumphzug für das rechte Lager in Italien, insbesondere für „Fratelli d’Italia“-Chefin Giorgia Meloni, die aller Voraussicht nach erste weibliche Regierungschefin Italiens werden könnte. Nach Hochrechnungen kam sie auf knapp 26 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis mitsamt Lega & Forza Italia überspringt die 40-Prozent-Marke.
Am vergangenen Wochenende wurden 500 Migranten an die italienische Küste gebracht. Ein weiteres Schiff mit über 400 Personen wartet auf Anlegeerlaubnis. Alle drei NGO-Schiffe segeln unter deutscher Flagge.
Giorgia Meloni wird unter italienischen Rechten und Konservativen bereits als künftige Regierungschefin Italiens gehandelt. Nun wird sie Zielscheibe von Gerüchten.
Der Historiker Eberhard Straub sprach mit der TAGESSTIMME über die kommende Wahl am 25. September in Italien. Straub erwartet einen politischen Umbruch und kritisiert die irreführende Berichterstattung über die italienische Politikerin Giorgia Meloni.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Ein Migrantenmob wütete in Peschiera am Gardasee. Es kam zu Sachbeschädigungen, Messerstechereien und sexuellen Übergriffen.
Es ist zu erwarten, dass auch die Maskenpflicht großteils fallen wird.