Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner zum „Kampf gegen den Islam“ stoßen auf scharfe Kritik, vor allem von muslimischen Vertretern.
In Niederösterreich werden Nikolaus- und Martinsfeiern als verpflichtender Teil des Bildungsplans im Kindergarten verankert. Für Integrationsverweigerer in Schulen soll es höhere Strafen geben.
In St. Pölten hat die Entscheidung eines Kindergartens, das traditionelle Martinsfest durch ein „Mond-Sterne-Fest“ zu ersetzen, zu heftiger Kritik von Eltern und Politikern geführt.
Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.
Die FPÖ hat nach der Niederösterreich-Wahl ihre 14 Landtagsabgeordneten und drei Bundesräte nominiert.
Der Aderlass der Partei von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am Sonntag könnte immens werden: Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die ÖVP nur mehr auf 37 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich droht der ÖVP in ihrem Kernbundesland ein Waterloo. Es ist auch die Folge einer Aneinanderreihung von Skandalen auf allen Ebenen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht momentan unter großem Druck. Die ÖVP könnte nämlich ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag verlieren.
Vor knapp zwei Wochen gab der FPÖ-Politiker Udo Landbauer bekannt, dass er Niederösterreichs Landeshauptmann werden möchte. Freilich hat mit ihm über die bevorstehenden Wahlen und über Verfehlungen der Regierung in den aktuellen Krisen gesprochen.
