Eine Anfrage der AfD hat enthüllt, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mehr als ein Dutzend Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kritisiert wird dabei, dass eine Seite komplett ausgeblendet wird.
Im Sommer 2024 verbot Innenministerin Nancy Faeser die Compact-Magazin GmbH. Die AfD verglich den Fall mit der Verfolgung von Journalisten in Weißrussland. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Alice Weidel verzeichnet einen bemerkenswerten Imagegewinn und führt erstmals die Liste der deutschen Spitzenpolitiker in Sachen Wirtschaftskompetenz an.
In einem aktuellen Beitrag von Spiegel TV wird der rechte Verleger Götz Kubitschek unangemeldet auf seinem Rittergut in Schnellroda aufgesucht. Er zeigte sich darüber sichtlich verärgert.
Der Ausschluss mehrerer freier Journalisten aus dem Parlament am Wahlabend sorgt weiter für Kritik. Mittlerweile hat sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zu Wort gemeldet und warnt in einem offenen Brief vor einer Gefährdung der Pressefreiheit.
Ein geleaktes ÖVP-Geheimpapier enthüllt Pläne, wonach Journalisten mit Haftstrafen hätten bedroht werden können, wenn sie über laufende Ermittlungen berichten. Damit wären nicht nur korrupte Politiker geschützt worden, auch Opfer von Strafverfahren hätten sich strafbar gemacht.
Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist bekannt geworden, dass mehrere freie Medien keine Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Parlament am Wahlabend erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker spricht von politischer Einflussnahme und fordert Aufklärung.
Die AfD Thüringen hat ihre Wahlparty in der ursprünglichen Form abgesagt, nachdem das Landgericht Erfurt entschieden hat, dass alle Journalisten Zutritt haben müssen. Die Partei begründete ihren Schritt mit Platzmangel.
Am vergangenen Wochenende haben zahlreiche Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen demonstriert. Dabei kam es nicht nur zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Auch Journalisten der Mainstream-Presse wurden angegriffen.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer Geheimtreffens haben. Das geht nun aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor.
