Der Chef der türkischen Zafer-Partei, Ümit Özdağ, ist nach Äußerungen über Präsident Erdoğan festgenommen worden. Opposition und Zafer-Partei sprechen von politischer Verfolgung. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.
Eine Stiftung in Deutschland fordert, dass Syrer selbst über eine Rückkehr in ihre Heimat entscheiden sollten. So könne der Wiederaufbau und die friedliche Transformation Syriens gefördert werden.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
In der Schweiz werden Vergewaltiger oft milder bestraft als Drogenhändler. Während der Besitz von Kokain mit bis zu acht Jahren Gefängnis geahndet wird, bleiben Verurteilungen bei sexuellen Übergriffen oft unter dem möglichen Strafmaß.
Während viele die einschneidenden Coronamaßnahmen bereits hinter sich gelassen haben dürften, mussten die Anwesenden bei einer Gerichtsverhandlung im Münchner Justizpalast eine FFP2-Maske tragen.
Alice Cordier, Mitbegründerin des Collectif Nemesis, kämpft leidenschaftlich gegen die eskalierende Gewalt gegen Frauen in Frankreich. Ihre Erfahrungen und Forderungen schildert sie im Interview mit FREILICH.
Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes.
Brasilien blockiert X: Richter de Moraes zieht die Reißleine, nachdem Musk eine gerichtliche Anordnung ignorierte. Die Maßnahme soll Desinformation und extremistische Äußerungen eindämmen. Ein Präzedenzfall im Kampf gegen Tech-Giganten?
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
