Das französische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das „diskriminierende“ Kommentare auch im privaten Raum unter Strafe stellt. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Nach einem angeblichen fremdenfeindlichen Übergriff einheimischer Jugendlicher auf eine Schulklasse in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee erregte der Fall innerhalb kürzester Zeit große Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden.
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf sieht etwa die Aufnahme einer Regelung „zum Umgang mit transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangenen oder Gefangenen mit diversem oder offenem Geschlechtseintrag“ vor.
Am Freitagabend wurde bekannt, dass gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ein Haftbefehl wegen möglicher Volksverhetzung erlassen wurde. Nun hat sich sein Anwalt Dubravko Mandić zu Wort gemeldet.
Immer mehr Geschäfte in Kalifornien müssen schließen, nachdem ein neues Referendum den Ladendiebstahl entkriminalisiert hat.
Wie nun bekannt wurde, muss Donald Trump vor Gericht. Auf „Truth Social“ bekräftigt er seine Unschuld.
In seinem Kommentar kritisiert der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf die Einstellung des Verfahrens gegen Udo Lindenberg. Dieser hatte dem Politiker im vergangenen Jahr vor laufender Kamera den Mittefinger gezeigt. Nun reicht Wolf eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.
Felor Badenberg arbeitet schon seit 17 Jahren beim deutschen Inlandsgeheimdienst und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde.
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
