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Der Sicherheitsmann soll über Jahre hinweg versucht haben, angeblich belastendes Material über den ehemaligen Parteichef zu sammeln.

Nun ist es Gewissheit: Die Aussage eines jungen Aktivisten der Identitären Bewegung (IBD), wonach es ‚Jagdzeit‘ sei, stellt keine Volksverhetzung dar.

Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.

Eine glückliche Wendung nahm ein Prozess wegen Rassismus-Vorwürfen für eine Schaffnerin in Bayern – sie erlangte einen Freispruch in zweiter Instanz.

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal“ bezeichnen.

Knapp zwei Monate vor der Neuverhandlung spricht das Monatsmagazin alles roger? von einer „bemerkenswerten Wende im Fall Maurer“. Demnach soll sie angeblich „den Falschen“ beschuldigt haben.

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Eilverfahren, dass sich eine deutsche Staatsbürgerin auch als Angehörige eines IS-Kämpfers auf die „staatliche Schutzpflicht“ berufen kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW-Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.