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Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein schärferes Waffenrecht. Der Justizminister Marco Buschmann winkt ab.

Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl (FPÖ) nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Die Überstellungseinheit Prison Service Extradition Unit ist seit März „operativ“ im Einsatz. Bereits 147 Häftlinge sind seit Jahresbeginn in ihre Heimat zurückgebracht worden.

Offenbar will das US-amerikanische Justizministerium Ermittlungen einleiten.

Das deutsche Bundesjustizministerium will die DNA-Fahndung erweitern. Die Befugnisse der Beamten sollen generell ausgedehnt werden.

Knalleffekt in der Eurofighter-Affäre: Kein geringerer als der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befindet sich im Visier der Behörden. Er soll seinen Mitarbeitern unlautere Weisungen gegeben haben.