Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Die Sperrung von Online-Plattformen wird in der EU nicht erst seit gestern diskutiert. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Polen nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Doch wäre eine Sperrung überhaupt möglich?
Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht in der Kritik. Vor allem ihre Forderung, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der Krieg gewonnen ist, sorgt bei Beobachtern für Unmut.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Wandel: Neue Ressortverteilung mit Fokus auf Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit. FREILICH stellt das neue Kommissionsteam vor.
Die Ministerpräsidentin Kallas erklärte, die Entfernung aller Sowjetdenkmäler sei deshalb angeordnet worden, weil es wachsende Spannungen in der überwiegend russischsprachigen Stadt gebe.
