Ende Mai berichteten mehrere Medien, dass zwei Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ in die AfD Karlsruhe eingeschleust worden seien. Die AfD geht nun juristisch gegen diese Behauptung vor.
Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dabei werden im ganzen Land neue kommunale Vertretungen gewählt. Im Vorfeld der Wahl gab es nun Aufregung um eine angebliche Unterwanderung der AfD-Kandidatenliste. Die Partei weist das zurück.
Eine AfD-nahe Stiftung bekommt keine Steuergelder und klagt dagegen. Karlsruhe fordert nun ein neues Gesetz über die Förderkriterien für politische Stiftungen.
Aufgrund einer unzureichenden Offenlegung von privaten Verbindungen zu einer Bank droht dem Finanzminister die Aufhebung seiner Immunität.
Die außerordentlichen Pannen bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin könnten zu einer Neuwahl führen. Ein renommierter Verfassungsrichter zieht verehrende Schlussfolgerungen aus den Vorfällen.
Die Linksextremistin Lina E. sitzt bereits seit Monaten in U-Haft (TAGESSTIMME berichtete). Nun kommt eine weitere Anklage hinzu.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Eine überwältigende Mehrheit in allen wichtigen gesellschaftlichen Lagern begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe.
Laut internen E-Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.
Die AfD legte eine Verfassungsbeschwerde ein, weil ein großer Teil ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl nicht zugelassen wurde. Das Gericht wies die Beschwerde nun ab.
