Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD zur Migration sorgt aktuell für heftige Debatten. In diesem Zusammenhang hat nun auch ein CDU-Funktionär mit einer Äußerung aufhorchen lassen.
Der Jurist und Richter Fischer-Lescanos hat sich vor einigen Wochen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Inzwischen ist er Richter am Bremer Staatsgerichtshof.
Claudia Roth (Grüne) strebt ihre achte Legislaturperiode im Bundestag an. Die 69-jährige Politikerin kandidiert erneut in Augsburg und betont die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es in Deutschland kein zweites Asylverfahren für Schutzberechtigte aus Griechenland geben kann. Doch was passiert, wenn systemische Mängel in Griechenland vorliegen? Ein Fall zeigt die Ausnahme.
Eine Anfrage der AfD im Hessischen Landtag enthüllt antisemitische Vorfälle an mehreren Hochschulen. Betroffen sind u.a. die TU Darmstadt und die Goethe-Universität Frankfurt. Die Landesregierung zeigt sich besorgt.
Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität.
Mit der Umwandlung des Ehrenmals in der Kasseler Karlsaue zu einem sogenannten Mahnmal vollzieht sich einmal mehr eine politisch gewollte und von antideutscher Ideologie durchzogene Neutralisierung einer nationalen Erinnerungskultur für unser Land.
Die Gedenkstätte in der Kasseler Karlsaue wird umgeweiht. Das Ehrenmal soll zukünftig als „Gedenkmal“ an die Verbrechen der Wehrmacht erinnern.
Regelmäßig werden Studentenverbindungen das Ziel von linksextremen Angriffen. Ende Dezember erfolgten wieder zwei solcher Attacken, diesmal in Kassel und Osnabrück.
In den vergangenen Tagen kam es erneut zu Sachbeschädigungen an Häusern von Burschenschaften in Erlangen, Kassel und München.
