Laut der aktuellen „Österreich-Trend“-Umfrage würden die Grünen mit acht Prozent sogar noch hinter der BPÖ liegen. Die FPÖ käme mit 29 Prozent klar auf Platz eins.
Es war schon abzusehen, als die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache angelobt wurde. Doch dass es so schnell und heftig werden würde, überrascht selbst mich: Das Totalversagen der SPÖ als Oppositionspartei.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Kern folgt Andreas Schieder als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.
Pamela Rendi-Wagner wurde einstimmig zur neuen SPÖ-Parteivorstizenden gewählt. Der definitive Beschluss soll am Dienstag folgen.
Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern.
Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.
Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz kritisiert die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Der größte Medienanbieter Österreichs sei längst durch Parteipolitik dominiert. Wer sich daher um den Fortbestand eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorgen mache, habe recht, schreibt Pilz auf seiner Facebookseite.
Die SPÖ will im Oktober ein neues Parteiprogramm beschließen. Wie aus einem Video und einer eigens dafür erstellten Homepage hervorgeht, wolle man möglichst viele Mitglieder mitdiskutieren lassen. Als Basis dafür dient ein am Montag veröffentlichtes Diskussionspapier.
