Eigentlich sieht das britische Recht ein Einreiseverbot für Personen vor, die schwere Straftaten begangen haben. Trotzdem konnten in den vergangenen Jahren Hunderte von vorbestraften Kriminellen aus Osteuropa nach Großbritannien einreisen.
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
Im Jahr 2015 wurden aufgrund von Berichten Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige eingeleitet, die zu Gerichtsverfahren führten, die zwischen 2022 und 2024 vor dem Leeds Crown Court stattfanden und nun abgeschlossen sind.
In ihrem Kommentar kritisiert Samira Kley die im Pariser Palais de Tokyo ausgestellten Gemälde der Künstlerin Miriam Cahn. Sie erachtet es als höchst fragwürdig, dass Künstler wie Cahn in der heutigen Zeit nicht nur nichts zu befürchten haben, sondern sogar noch zu feministischen Ikonen gemacht werden.
Mit der Anklage gegen den Schauspieler Florian Teichtmeister ist die digitale Form des sexuellen Kindesmissbrauchs in den Fokus gerückt.
In der heimischen Politik hat die Anklage gegen Florian Teichtmeister wegen Besitz von Kinderpornographie für große Aufregung gesorgt.
Mit Spannung wurde das Urteil gegen Ghislaine Maxwell, die ehemalige Partnerin des im Jahr 2019 unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommenen US-Multimillionärs Jeffrey Epstein erwartet. Der Fall bot aufgrund seines Ausstrahlens in die „feine Gesellschaft“ genügend Zündstoff.
Mit einer Aufweichung der End-zu-End-Verschlüsselung will man angeblich besser gegen kriminelle Inhalte vorgehen können. Nach Ansicht von Kritikern ist das nur ein Vorwand.
Der englische Islamkritiker, Aktivist und Journalist Tommy Robinson wurde am Freitag in Leeds verhaftet, weil er gegen die öffentliche Ordnung verstoßen habe. Da er wegen eines ähnlichen Vergehens bereits auf Bewährung war, muss er möglicherweise monatelang ins Gefängnis. Die Richterin verhängte angeblich eine Mediensperre über sein Verfahren.
AfD-Chef Jörg Meuthen will das Kooperationsverbot mit Pegida Dresden aufheben. Auch der Co-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Annäherung an die Bürgerbewegung für „möglich“, erklärte er im Interview mit dem stern.
