Die „Letzte Generation“ sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden.
Offenbar haben sich durch ihre Proteste zu viele Verwaltungsstrafen angehäuft.
Das Gericht soll nun prüfen, ob und auf welche Art Menschenrechte einzelne Staaten verpflichten, den Klimawandel aufzuhalten.
Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch betonte, dass die Entscheidung nicht aus polittaktischen Gründen getroffen worden sei.
In seinem Kommentar erklärt Dimitrios Kisoudis, warum der Vorwurf der Doppelmoral das billigste Mittel politischer Argumentation ist und warum derjenige, der ihn erhebt, vermutlich selbst keine Moral hat.
Das Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ soll nach aktuellen Recherchen mehrheitlich von Stiftungen aus den USA finanziert worden sein.
Über undurchsichtige Vereinsstrukturen organisieren die „Letzte Generation“ und andere Gruppierungen Erholungsaufenthalte für „ausgebrannte Umweltaktivisten“.
Das EU-Parlament hat entschieden und für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Doch in Umfragen äußern sich die meisten Europäer gegen den Beschluss des EU-Parlaments – die meisten Menschen wollen weiter mit Benzin oder Diesel fahren.
Neue Taxis mit Diesel- oder Benzinmotor sollen in Hamburg schon in knapp zwei Jahren nicht mehr zugelassen werden.
Nachdem die Debatte sich über Jahre hinweggezogen hat, beschlossen Grüne, Sozialdemokraten und Linke nun mit 340 gegen 279 Stimmen ein baldiges Ende für Zulassungen von Neuwagen mit Verbrennermotoren.
