Am Donnerstag befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit „vergessenen humanitären Krisen“, doch nicht alle Themen waren willkommen, wie Julian Marius Plutz in seinem Kommentar für FREILICH schreibt.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise will die Bundesregierung 60 Millionen Euro in den internationalen Klimaanpassungsfonds einzahlen. Mit dem Geld soll der Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden.
Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten melden sich Linke enttäuscht und wütend zu Wort. FREILICH hat fünf der vielen Beispiele herausgegriffen.
Eine aktuelle Umfrage in Niedersachsen zeigt, dass 55 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Demokratie führe eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen. Auch die mangelnde Meinungsfreiheit ist für viele ein Problem, wie eine andere Umfrage zeigt.
Während die ältere Generation vor allem steigende Lebenshaltungskosten fürchtet, ist die Angst vor Migration bei jungen Menschen am stärksten ausgeprägt, wie eine aktuelle Langzeitstudie zeigt.
Der Soziologe Harald Michel bestätigte kürzlich in einem Interview, dass öffentlich-rechtliche Medien nur positiv über Zuwanderung berichten durften und nannte ein konkretes Beispiel aus seiner Erfahrung.
In Deutschland, Österreich und anderen Ländern kämpfen die Menschen mit zum Teil dramatischen Hochwassersituationen. Für die Politik ist in solchen Situationen Fingerspitzengefühl gefragt, wie der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH anhand von Beispielen aus der Vergangenheit erläutert.
In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats standen Themen wie Tierschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaschutzmaßnahmen auf dem Programm. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte, dass Remigration auch Klimaschutz sei.
