Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
Bis zu den Neuwahlen auf Bundesebene ist ein weiteres Jahr zu erleiden. Aber schon jetzt verkünden Merz und Söder ihre Kandidatur für die Kanzlerschaft. Die CDU/CSU präsentiert sich gerne als marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Doch wie sieht die Bilanz der Union wirklich aus? In seinem Kommentar für FREILICH geht Jurij C. Kofner dieser Frage nach.
Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen den von der Ampel-Regierung angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg in Frage. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bezeichnet die Pläne als „Makulatur“.
Am Wochenende besetzten wie in vergangenen Jahren großteils linksgerichtete Akteure den Tagebau Garzweiler im rheinischen Kohlerevier.
Für reichlichen Diskussionsstoff sorgt derzeit eine Protestaktion der Umweltschutz-NGO Greenpeace in Berlin. Sie wollten damit für einen sofortigen Kohleausstieg werben.
