Rudolf Striedinger wurde zum neuen Generalstabschef des Bundesheeres ernannt. Doch der Kontakt zu einer Person mit der falschen Vergangenheit genügt und schon wittert ein „Standard“-Journalist einen handfesten Skandal.
Die türkis-grüne Regierung entschied sich am vergangenen Freitag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Schock sitzt vielen Bürger noch im Mark – sie fragen sich, was sie tun sollen. Eines ist klar: Sich nur wegen des Zwanges zu beugen, ist die schlechteste Option. Es einfach aussitzen zu probieren, wohl die zweitschlechteste. Nur friedlicher, aber entschiedener Protest kann uns nun noch retten.
Es ist so weit: Wer nicht doppelt geimpft oder genesen ist, darf in keinen Baumarkt, keine Fahrprüfung absolvieren, ja nicht einmal Adventskränze und Duftkerzen kaufen. Wer im Vorjahr im Krankenhaus ein „Held der Krise“ war, ist womöglich bald arbeitslos, weil Mückstein wegen eines Krebsstation-Clusters mit 50 Prozent geimpften Mitarbeitern einen Impfzwang für Gesundheitsberufe erlässt. Und Ärztekammer-Chef Szekeres träumt bereits von der generellen Impfpflicht. Ein Ende des freien Drehens an der Eskalationsschraube ist nicht in Sicht. Doch Druck erzeugt Gegendruck – und so ist es absehbar, dass viele Bürger diesem empfundenen Unrecht die Stirne bieten.
Am Wochenende geriet die Pop-Ikone Gabriele Susanne Kerner, besser bekannt als Nena, in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit erfrischender Klarheit rechnete sie mit der Zweiklassen-Gesellschaft und mit den Absurditäten der Corona-Politik ab. Und sie zeigte salopp einen wachsenden Unmut über die politische Losung, sich Ungerechtes bieten zu lassen. Die „lästigen“ Kulturschaffenden werden immer zahlreicher – und das ist gut so.
Der Vorwurf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Seher in eine bestimmte Richtung manipulieren möchten, ist kein neuer. Und vor dem Hintergrund der relativen Staatsnähe von ARD, ZDF & Co. ist es auch kein Zufall, dass er in jeder großen Krise wieder auftaucht. Es ist aber mit Sicherheit auch die Hybris der gegenwärtigen Akteure, die den Verdacht umso sprengkräftiger machen.
Die letzten Tage boten jede Menge an Neuigkeiten, anhand derer man sich über die Gestalten in unserer Regierung gehörig aufregen könnte. Sucht man nach einem roten Faden, findet man ihn irgendwo beim vermeintlichen „neuen Stil“ der Türkisen. Dieser ist nämlich vor allem eines: Ein Offenbarungseid, wie wenig gewisse Akteure die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft schätzen.
Vier Tage ist die große Kundgebung am Wiener Prater her, ebenso lang ist es her, dass die Wiener Polizei hunderte ihrer Teilnehmer in einem schikanösen Kessel stundenlang gefangen hielt. Und es ist genau diese Zeitspanne, in der etablierte Medien die Mär vom „Sturm auf das Versicherungsgebäude“, die ihnen Märchenonkel Karl Nehammer (ÖVP) ins Ohr setzte, willfährig in die Öffentlichkeit trugen.
Es war eine schreckliche Nacht im November, die auch den letzten Träumer aus seinem vorherigen Wolkenkuckucksheim riss. Österreich als irgendwie heilig vor dem islamistischen Terror gefeite Insel der Seligen war nicht mehr. Vier Tote waren zu beklagen – und die Rufe nach einem Denkmal für sie wurden bald laut. Nun wurden sie zwar erhört – aber nicht auf besonders ehrerbietende Art und Weise.
Es ist der Tag zwei nach dem Misstrauensantrag gegen Blümel. Der zuletzt aufgrund mutmaßlicher Verstrickung in die Casinos-Affäre in Erklärungsnot geratene Finanzminister ist nur deshalb noch im Amt, weil die Grünen sich einmal mehr selbst öffentlich geißelten und dem türkis Treiben die Mauer machten. Aber es wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein – und hoffentlich gerät diese türkis-grüne Mannschaft immer weiter in Bedrängnis.
Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition. Und es werden wöchentlich mehr, die sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen – also reagiert der polit-mediale Komplex mit dem üblichen Bestschießen gegen friedliche Kritiker.
