Nachdem die Veröffentlichung der RKI-Protokolle Ende März in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt hat, werden nun auch in Österreich Forderungen nach Offenlegung aller Dokumente laut.
Nachdem die Social-Media-Plattform einige Journalisten für sieben Tage sperrte, hat die EU-Kommissionsvize Vera Jourova Twitter langfristig mit Sanktionen gedroht.
Die ungarische Regierung will zusätzliches Gas aus Russland kaufen und damit die eigene Energieversorgung gewährleisten.
Der lang erwartete Untersuchungsbericht zum Missbrauchsskandal in Telford erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden.
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.
Das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT darf in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden. Es fehle eine erforderliche medienrechtliche Zulassung, so die Begründung.
Reden zur Lage der Europäischen Union gibt es seit 2010. Kommissionspräsident Manuel Barroso war der erste, der sich dabei am Original aus den Vereinigten Staaten bediente, wo sie längst selbst über das Land hinaus als „State of the Union“ bekannt sind. Gestern war es wieder so weit.
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen bereits 2035 keine Autos mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Im Gegenzug nimmt man Milliarden für den Ausbau von Elektroladestationen in die Hand.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die TAGESSTIMME sprach mit dem EU-Abgeordneten Markus Buchheit (AfD) über die Bedeutung des Verfahrens und nationalstaatliche Souveränität.
