Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.
Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Seit einiger Zeit belohnt der Bund jene Betriebe, die eine Corona-Teststation einrichten, in Form einer Kostenrückerstattung. Nun stellt sich heraus: Wohl auch aufgrund der niedrigen Hürden und der schlechten Kontrollen wird damit einiges an Schindluder getrieben.
Mit dem verschärften Islamgesetz will die Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden erlangen.
Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.
Nachdem Alex Jones vor knapp einem Monat nur vorübergehend gesperrt war, wurde er nun permanent von Twitter verbannt.
In Großbritannien werden zurzeit Forderungen nach unabhängigen Überwachungsbeauftragten für soziale Netzwerke und Seiten wie Google laut. Durch die Kontrolle der Inhalte solle jedoch keine Zensur stattfinden, sondern das Internet zu einem sicheren Ort gemacht werden. In Ägypten verschärft man unterdessen die Kontrollen erfolgreicher Social-Media-Profile. Amnesty International übt Kritik an diesem Vorhaben und sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.
