Die Zahl der Straftaten von Marokkanern und Tunesiern in Hessen ist stark gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor. Jetzt werden härtere Maßnahmen gefordert.
Am Wochenende fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, auf dem unter anderem eine engere Anbindung der Jugendorganisation an die Mutterpartei beschlossen wurde. Daniel Fiß über seine Gedanken dazu.
Allein in den letzten fünf Jahren haben grüne Ministerien fast eine Million Euro Steuergelder für fragwürdige LGBT-Initiativen und -Veranstaltungen ausgegeben, wie mehrere Anfragen ergaben.
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
In Berlin-Neukölln eskalierte ein Polizeieinsatz vor einer Moschee, als sich zahlreiche Moscheebesucher einmischten und die Beamten behinderten. Die Polizei ermittelt nun wegen mehrerer Delikte.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
Der Fall des mutmaßlichen Spions Jian G. beschäftigt auch die Politik in Sachsen. Im Rahmen einer Sitzung soll nun unter anderem die Frage beantwortet werden, wie G. als Informant für den Verfassungsschutz angeworben und warum er trotz späterer Verdachtsmomente jahrelang eingesetzt wurde.
Ein Faktencheck des rbb sollte die Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden René Springer über den Verfassungsschutz überprüfen. Dumm nur, dass die Sendung die Kritik des AfD-Politikers unbewusst selbst bestätigte.
Der Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, arbeitet derzeit an neuen Verifizierungsmethoden, um die Sicherheit der Anwendung zu erhöhen.
Kritiker in der Slowakei warnen davor, dass der digitale Euro letzten Endes zum alleinigen Zahlungsmittel werden könnte.
