Österreich: Türkis-grüne Regierung angelobt
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.
Ursprünglich plante die Regierung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kindertagesstätten.
Seitens der ÖVP hieß es, dass diese Maßnahme vor allem auf Muslime abzielen würde.
Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.
„Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen“, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).
Die Entscheidung über das Kopftuchverbot wurde bereits zweimal vertagt. Morgen wollen die Regierungsparteien die Einführung des Verbots beschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte, dass es zulässig ist, muslimischen Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Justiz zu untersagen.
Grünen-Politiker Boris Palmer sorgt mit seiner Forderung nach einem Kopftuchverbot einmal mehr für Aufsehen. Unterstützung erhält der Oberbürgermeister von der AfD.
Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.