Die Polizei hat laut Berichten ein Ermittlungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser eingeleitet, weil sie bei einer Podiumsdiskussion in einer Schule eine bereits verurteilte Äußerung wiederholt haben soll.
Die AfD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einen Antrag zu einer kontroversen Forderung einbringen. Bei einem Vertreter der FDP löste dies hörbaren Unmut aus.
Die Zahl der Messerattacken in Sachsen ist seit 2020 dramatisch angestiegen. Besonders brisant: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bei über 50 Prozent.
Im Jahr 2022 wurden in Schweden 60 Personen wegen Mordes verurteilt. Eine Recherche zeigt, dass fast zwei Drittel dieser Verurteilten Migranten der ersten oder zweiten Generation waren.
Die Zahl der Straftaten von Marokkanern und Tunesiern in Hessen ist stark gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor. Jetzt werden härtere Maßnahmen gefordert.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
In Dabel in Mecklenburg-Vorpommern sollen 550 Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen kritisiert die Doppelmoral der Politik und warnt vor den finanziellen und sozialen Folgen der Migrationskrise.
In Sachsen leben derzeit 1.421 ausländische Intensivstraftäter, von denen nur ein kleiner Teil inhaftiert ist. Die AfD fordert nun schärfere Maßnahmen und internationale Abkommen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Im Jahr 2023 hat die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen mit 7.000 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Innenminister Reul führt den Anstieg auf verstärkte Polizeiarbeit zurück.
Ein Comic-Pinguin mit Messer in der Instagram-Story des AfD-Abgeordneten Martin Schmidt hat in Schwerin für Empörung gesorgt. Die SPD sah darin eine Gewaltfantasie gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
