Kurz vor den steirischen Landtagswahlen sorgt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zum Thema Asyl für hitzige Debatten. Die FPÖ warnt vor allem vor „untergetauchten“ Asylwerbern.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
In einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei Graz kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 19-jährigen Afghanen und einem 22-jährigen Syrer, bei der beide verletzt wurden. Nun forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek strenge Konsequenzen und kritisierte die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit solchen Vorfällen.
Die Medizinische Universität Graz hat den Arzt Norbert Kroißenbrunner von der Liste der Lehrpraxen gestrichen, weil er einen Erhebungsbogen nach deutschen Rechtschreibregeln verlangt hatte. Die FPÖ kritisiert die Entscheidung und fordert politische Unterstützung für Kroißenbrunner.
Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Im Herbst wählt Österreich nicht nur den Nationalrat, sondern auch die Steiermark einen neuen Landtag. Die FPÖ hat nun ihre Kandidaten präsentiert.
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Am vergangenen Wochenende kam es in Graz zu einem Streit zwischen zwei 14-jährigen Mädchen. Die Auseinandersetzung eskalierte und eine der beiden griff zu einem Messer und verletzte das andere Mädchen. Die Angreiferin konnte mittlerweile festgenommen werden.
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
