Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck.
Das Budget habe einen „katastrophalen Tiefstand“ erreicht, weshalb man auch nicht mehr in der Lage sei, den Verfassungsauftrag – nämlich die Landesverteidigung – zu erfüllen, so Wohlkönig.
Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.
In Europa habe sich seit 2009 viel verändert, weshalb der aktuelle Vertrag auch „nicht mehr zeitgemäß“ sei, so Kurz.
Im Umfeld des Maiaufmarsches in Wien sollen die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gesichtet worden sein.
Die Identitären möchten am 18. Mai in Wien über den „Großen Austausch“ aufklären.
Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären-Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.
Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).
Die Sozialdemokraten nützen die aktuelle Debatte um ein vermeintliches Näheverhältnis zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IBÖ) für ihre neuerliche Forderung, Innenminister Kickl (FPÖ) aus dem Amt zu werfen.
„Wir fühlen uns verpflichtet, in Krisensituationen zu helfen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
