Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
Erst vor wenigen Tagen landeten an nur einem Tag 1.300 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa. Der Ort steht symbolisch für die anhaltende Migrationskrise in Europa. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern machten sich vor einigen Wochen auf den Weg, um sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Sie sprachen mit örtlichen Experten, Einwohnern und Kommunalpolitikern. Daraus ist nun eine eigene Dokumentation entstanden, die die Ursachen, Hintergründe und Folgen der ungebremsten Migration nach Europa beleuchtet. Wir sprachen mit dem Reiseteilnehmer und migrationspolitischen Sprecher Jan-Phillip Tadsen.
Der islamistische Attentäter, der in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte, war in seinem Heimatland zu 27 Jahren Haft verurteilt worden.
Nach Italien kritisieren auch Unionspolitiker staatliche Gelder für private Mittelmeer-NGOs. Dabei wird der Großteil der Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen aufgenommen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Die Asylstatistik 2022 zeigt deutlich, wer tatsächlich als Migrant nach Österreich kommt. Von 2015 bis 2022 stellten 233.944 volljährige Migranten einen Asylantrag in Österreich – 195.033 davon waren Männer.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Auf der italienischen Insel Lampedusa sind erneut zahlreiche Migranten angekommen: Im Erstaufnahmelager der Insel wurden am Sonntag 4.267 Menschen gezählt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Das ist das Zehnfache der offiziellen Aufnahmekapazität von 400 Personen.
Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt fraglich.
Nachdem Berichte über die schlechten Zustände auf der Insel zu einer hitzigen Debatte innerhalb der italienischen Politik geführt hatten, wurden 600 Migranten nach Süditalien übersiedelt.
