Die FPÖ feiert bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich historische Zugewinne und wird in drei Gemeinden stärkste Kraft. Die ÖVP bleibt stärkste Kraft im Bundesland.
Mit 1. Juli ist die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die es Gemeinden und Städten in Niederösterreich erleichtert, Tempo-30-Zonen einzurichten. Kritik kommt von der FPÖ.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wird die FPÖ Niederösterreich als Spitzenkandidat in die Wahl führen.
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ immer noch vor ÖVP und SPÖ. Die Roten warnen nun vor einer schwarz-blauen „Schreckenskoalition“.
Seit knapp einem Jahr hat die FPÖ nun durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP mehr Gewicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Zeit also für ein erste Bilanz zu den Auswirkungen dieses Deals.
Das Video der FPÖ-Jugend ist nach wie vor ein Thema in der politischen Landschaft Österreichs. Nun hat sich auch der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer dazu geäußert.
Am vergangenen Sonntag hat Salzburg einen neuen Landtag gewählt. FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz erklärt in seinem Kommentar, was der Grund für das gute Abschneiden der Freiheitlichen bei den Wahlen war.
Die Akademie des Österreichischen Films will bis auf Weiteres nicht mehr mit dem Land Niederösterreich zusammenarbeiten und verzichtet damit auch auf die Jahresförderung.
