Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.
Die AfD hat es bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin in die Stichwahl geschafft – zum ersten Mal in einer Landeshauptstadt. Eine gute Chance für die AfD, meint Politikberater Daniel Fiß in seinem Kommentar.
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, braucht es härtere Strafen für Angriffe auf Bahnsteigen.
Die öffentliche Debatte rund um die Bestellung von Barbara Borchardt (Linke) zur Verfassungsrichterin ebbt nicht ab. Ihre Partei sieht sich und die eigenen Kandidatin dabei in der Opferrolle.
Für einiges Unverständnis in sozialen Medien sorgen derzeit diverse potenziell linksradikale Symbole und Slogans in der Büroeinrichtung einer Fernsehkommissarin. Die ebenfalls betroffene AfD kündigte eine Beschwerde beim Rundfunkrat an.
