Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Betretungsverbot für eine ungeimpfte Pflegehelferin vorläufig ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Für Mitte April plant die FPÖ ein Symposium unter dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ in Wien, zu dem einige prominente Gäste geladen sind und bei dem unter anderem über die Coronajahre und den geplanten Pandemievertrag der WHO diskutiert werden soll.
Wie aus veröffentlichten Chats hervorgeht, setzte auch die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson gezielt auf Panikmache, um Corona-Maßnahmen durchzupeitschen.
Zu den Ländern mit den stärksten Einschränkungen gehörte die Alpenrepublik Österreich. Es stellt sich nun heraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Maßnahmen gar nicht notwendig gewesen wäre.
Das neue Video der Impfkampagne ziele darauf ab, zu zeigen, „warum es wichtig ist, dass wir uns jetzt alle impfen lassen: damit es keine weitere Minute Lockdown mehr gibt“, heißt es von der Stadt Wien.
Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.
Janosch Dahmen (Grüne) kritisierte zuletzt die Expertenkommission der Bundesregierung. Diese würde die Effektivität der Corona-Maßnahmen relativieren. Nun zieht er in Betracht, dass ab Herbst „das ganze Land herunterfahren“ zu müssen.
Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl.
Die FPÖ kritisiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof scharf. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst spricht von „mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“.
Mit ihrer Corona-Politik haben Freie Wähler und CSU die Kinder und Jugendlichen schweren Belastungen ausgesetzt. Das zeigt auch eine Anfrage der AfD im Bayerischen Landtag.
