Keine zeitnahen weiteren Öffnungsschritte aus dem bisherigen Lockdown kann sich der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, vorstellen. Im Gegenteil: Er fordert die Deutschen sogar auf, nach Möglichkeit ihren Osterurlaub zu streichen.
Die Wochenend-Lockdowns sollen der Pandemie „unseren eigenen Rhythmus aufzwingen“ und das Land schrittweise in den Normalzustand zurückführen.
Ein Inhalt der offiziell für den Unterricht bei 9- bis 12-jährigen Schülern empfohlenen BBC-Materialien lässt auf der Insel derzeit die Wogen hochgehen.
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Nach Österreich wird auch Deutschland aller Voraussicht nach den Lockdown bis Februar verlängern.
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner es für unseriös, ein Datum für das Ende des Lockdowns zu nennen.
In dem Papier fordern mehrere Institutionen neben einem zeitlichen Stufenplan zur Wiedereröffnung auch finanzielle Kompensation und nachvollziehbare Höchstgrenzen für Besucherzahlen.
Gerade in der Corona-Krise berufen sich Politiker auf die Wissenschaft. Doch damit wollen die Regierenden oft nur ihre umstrittenen Entscheidungen als alternativlose Maßnahmen verkaufen.
Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.
