Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Gespräch
Die NATO diskutiert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Rutte spricht von vier Prozent.
Die NATO diskutiert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Rutte spricht von vier Prozent.
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika festgestellt. Die Mittel seien nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, so der Bericht. Nun wird eine bessere Kontrolle des Fonds gefordert.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Deutschland ist in der aktuellen Rangliste des Manager Magazins aus den Top 20 der reichsten Nationen herausgefallen. Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf liegt die Bundesrepublik nun auf Platz 21.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.
Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.
Luxemburg und Deutschland nehmen diese Woche die ersten Asylwerber aus den griechischen Asyllagern auf.
Die kostenlosen Öffis sind nur ein Teil der größeren Verkehrswende in Luxemburg. Im nächsten Jahr soll noch deutlich mehr in den Bereich Mobilität investiert werden als in den vergangenen Jahren. Luxemburg. – Seit Samstag braucht man im Großherzogtum für Bus, Bahn und Straßenbahn kein Ticket mehr. Damit ist Luxemburg das erste Land der Welt, das alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis gemacht hat. Die Maßnahme kostet das Land jährlich 41 Millionen Euro. Doch es ist eine weitaus umfassendere Verkehrswende geplant. Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl zeigte sich erfreut über diesen Schritt und nennt Luxemburg ein „großes Vorbild“.