Die AfD reagiert mit Protest auf den Freispruch eines US-Soldaten, der 2023 auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen getötet haben soll, und fordert eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts.
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.
Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
In Rheinland-Pfalz liegt der Migrantenanteil an einigen Grundschulen bereits bei über 90 Prozent. Mit sogenannten Familiengrundschulzentren will die Regierung möglichen Fehlentwicklungen entgegenwirken. Die AfD sieht darin jedoch keine Lösung.
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
Seit zehn Jahren lädt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin prominente Redner zur sogenannten Frauenwerkstatt ein. Dazu gehörte in der Vergangenheit auch die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl mit Verbindungen zum linksextremen Spektrum. Das veranlasste die AfD nun zu einer Anfrage.
Weil die Kriminalität in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, fordert die AfD von der Regierung „entschiedene Maßnahmen“, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Am vergangenen Wochenende haben Vermummte das Haus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz überfallen. Vermutlich 20 Personen näherten sich von verschiedenen Seiten dem Gelände der Studentenverbindung. Im Gepäck: Steine, Schlagwerkzeuge und Sprühdosen. FREILICH befragte Mitglieder der Burschenschaft und konnte Reaktionen und Zukunftsaussichten einholen.
Am kommenden Freitag veranstaltet das Bistum Mainz einen queeren Workshop. Dabei sollen Jugendliche ab 14 Jahren unterschiedlichen Fragen nachgehen und sich selbst finden.
