Sven Liebich hat seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und seinen Vornamen auf Marla-Svenja geändert. Wer Liebich weiterhin als Mann bezeichnet, bekommt das jetzt zu spüren.
Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.
Der deutsche Rechtsstaat steht unter Beschuss: Bundesinnenministerin Faeser versucht zunehmend, rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte abzubauen. Das Ziel: ein Antifa-Staat. Wie Faeser dabei vorgeht, zeigt Bruno Wolters in seiner Analyse.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.
Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.
Die „Letzte Generation“ sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein schärferes Waffenrecht. Der Justizminister Marco Buschmann winkt ab.
