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Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.

Seit den Angriffen auf mehrere Teilnehmer der rechten Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest sind mehrere mutmaßlich linksextreme Tatverdächtige untergetaucht. Zwei von ihnen sitzen jedoch derzeit in Deutschland in Haft, ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Dagegen haben sich zuletzt mehrere linke Politiker gewehrt.

Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt“ kommen könne.

Neben Renner erhielt auch die Parteichefin Katja Kipping wegen einer „Zwischenbemerkung“ einen Ordnungsruf.