Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.
Tausende Lega-Anhänger und europäische Politprominenz versammelten sich am Sonntag im italienischen Pontida. Mit dabei war auch die stellvertretende Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek.
Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
Der Historiker Eberhard Straub sprach mit der TAGESSTIMME über die kommende Wahl am 25. September in Italien. Straub erwartet einen politischen Umbruch und kritisiert die irreführende Berichterstattung über die italienische Politikerin Giorgia Meloni.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Nachdem Berichte über die schlechten Zustände auf der Insel zu einer hitzigen Debatte innerhalb der italienischen Politik geführt hatten, wurden 600 Migranten nach Süditalien übersiedelt.
Ab 15. Oktober ist es in unserem südlichen Nachbarland verboten, ohne entsprechenden 3G-Nachweis zur Arbeit zu erscheinen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Bereich stattfindet – betrifft also etwa auch Pflegekräfte in Privathäusern.
Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Ex-Innenminister Matteo Salvini war angeklagt, weil er 2019 ein Schiff mit 130 Migranten an Bord nicht im Hafen anlegen ließ.
