Die Änderung der Regierungskonstellation in Italien bringt auch eine Änderung in der Migrationspolitik mit sich. Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte einen strengen Kurs gefahren.
Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.
Staatspräsident Sergio Mattarella betraute am Donnerstagmorgen den eigentlich scheidenden parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der neuerlichen Regierungsbildung.
„Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, so Salvini.
Neuerlich steuert das Schiff einer NGO mit aus dem Mittelmeer aufgelesenen Migranten auf den Hafen der italienischen Insel Lampedusa zu.
Obwohl die libysche Küstenwache der Organisation Sea-Eye einen Hafen in Libyen zugewiesen hatte, will diese die Migranten nach Italien bringen.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.
Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne“) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.
Die Entscheidung der italienischen Regierung, seine Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, sorgt in Deutschland für hohe Wellen. Am Montag kritisierte der Sprecher der AfD im Auswärtigen Amt deshalb die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi, kritisiert die anhaltende Debatte über die Flüchtlingskrise. In Europa sei die Flüchtlingskrise schlichtweg nicht existent, sondern Ergebnis einer falschen politischen Wahrnehmung, betont Grandi in einem Interview.
