Weil sich laut der AfD aktuell die Fälle häufen, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität aufgegeben wird, legt die Hauptstadtfraktion das Meldeportal „Neutrale Schule“ neu auf.
Der Polizeieinsatz an einer Schule wegen eines AfD-freundlichen Videos, das eine 16-jährige Schülerin auf Tiktok geteilt hatte, sorgt weiter für Diskussionen. In seinem offenen Brief kritisiert Julian Marius Plutz den Schulleiter, der die Polizei alarmiert hatte.
Die „Cancel Culture“ greift um sich. Soll auch die politische Rechte „canceln“? Marvin T. Neumann meint, es brauche Zensur und Verbote, um sich gegen linke „Wokeness“ zu wehren und die Gesellschaft zu formen. Elmar Podgorschek spricht sich indessen gegen eine rechte „Wokeness“ aus.
Orchestrierte Kampagnen gegen die Opposition, Einreiseverbote oder der Entzug der Grundrechte: Wenn die Herrschenden ihre Macht missbrauchen, dürfen sie nicht erst zur nächsten Wahl abgestraft werden. Mit dem FREILICH Magazin können Sie Teil eines wichtigen Korrektivs werden.
Seit 1953 werden die Deutschen vom Institut für Demoskopie Allensbach gefragt, wie frei sie sich fühlen, ihre Meinung zu äußern. Die jüngste Umfrage zeigt nun: Noch nie war die Angst, seine politische Meinung frei zu äußern, in der Bundesrepublik so groß wie heute.
Päivi Räsänen, die sich wegen des Vorwurfs der „Hassrede“ vor Gericht verantworten musste, ist am Dienstag vom Berufungsgericht einstimmig freigesprochen worden.
In einem Tweet, einer kirchlichen Broschüre sowie einer Radio-Talkshow hatte die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Sexualität dargelegt und war dafür angeklagt worden. Nun ging der Prozess zu Ende.
Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird festgehalten, dass Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Doch der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Sogar von konservativ-republikanischer Seite gibt es nun Bestrebungen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
In seinem Kommentar fasst Julian Marius Plutz zusammen, woran es in der deutschen Debattenkultur mangelt.
Die Dinge müssen schlimmer werden, um besser werden zu können. Insofern befindet sich die BRD zweifellos auf dem richtigen Weg.
