Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich warnt davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wenn sie Entwicklungen anderswo anprangert, aber in Europa nicht dagegen vorgeht.
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika festgestellt. Die Mittel seien nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, so der Bericht. Nun wird eine bessere Kontrolle des Fonds gefordert.
Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 hat sich die Situation für Christen in Afghanistan verschlechtert. Nach Berichten von Open Doors ist das Land inzwischen das gefährlichste für Christen.
Die Klimaforscherin Friederike Otto betonte in einem aktuellen Interview die Verantwortung, Strukturen zu verändern und nicht nur auf technische Lösungen zu warten, um Veränderungen herbeizuführen. Sie warnte zudem davor, dass Wetterereignisse auch in Deutschland tödlich sein können.
Die Menschenrechtsaktivistin Mahsa Ghafar kritisiert aktuell, dass SOS Mitmensch ein Verein sei, der sich zwar Antirassismus und Chancengleichheit auf die Fahne schreibe, aber keine Kritik annehme, wenn sie von denen komme, die der Verein zu vertreten vorgibt.
