Grüne fordern sofortige EU-Sanktionen gegen Russland
Der grüne EU-Sprecher Michel Reimon fordert die sofortige und endgültige Absage des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Der grüne EU-Sprecher Michel Reimon fordert die sofortige und endgültige Absage des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.
Mit einem pikanten Sager, wonach keine Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft geplant sei, sorgte der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon für Aufsehen.
Einigen Wirbel gibt es um die Bezahlung niedriger Geldstrafen für zwei Politiker der nunmehr in der Bundesregierung sitzenden Grünen.
Die FPÖ hatte dem ehemaligen grünen EU-Mandatar unterstellt, an linksextremen Ausschreitungen teilgenommen zu haben.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen Europaparlamentarier der Grünen, Michel Reimon, verkündete Werner Kogler, der Bundessprecher der weiter in einer Krise befindlichen Partei, seinen Willen, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat antreten zu wollen.
Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.