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Vorschaubild: Faktencheck: Ist der Sozialstaat ein Pull-Faktor?
Welt

Faktencheck: Ist der Sozialstaat ein Pull-Faktor?

Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig leichter kürzen zu können, da diese einen Pull-Faktor darstellten.

2 Min
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Politik

Bananenrepublik: Ausweisung von Hamas-Fans, aber nicht von Vergewaltigern?

Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?

Bruno Wolters6 Min