Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.
Österreichische und ausländische Behörden konnten unlängst wieder eine international agierende Schlepperbande ausheben. Mit tausenden Schleppungen nach und durch Österreich erwirtschaftete der Schlepperring zehn Millionen Euro.
Die Göttinger Politikwissenschaftlerin Karen Schönwälder ist der Meinung, dass Deutschland zu wenig Migration habe und dass es eine stabile und deutliche Mehrheit gebe, die eine multikulturelle und vielfältige Gesellschaft positiv bewerte und bereit sei, Migranten zu unterstützen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch etwas anderes.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Was dürfen wir reden, wenn bestimmt wird, was zu sagen ist? Der Germanist Michael Esders untersucht die Wirkmächtigkeit von „Sprachregimen“.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.
Die Asylstatistik 2022 zeigt deutlich, wer tatsächlich als Migrant nach Österreich kommt. Von 2015 bis 2022 stellten 233.944 volljährige Migranten einen Asylantrag in Österreich – 195.033 davon waren Männer.
Am 8. Oktober 2023 sind Landtagswahlen in Bayern. Knapp zwei Wochen vor der Wahl sprach FREILICH mit Jurij Kofner. Er kandidiert für die AfD und erklärt im Interview, welche Steuern er abschaffen und dass er mit seinem Gehalt das Vorfeld unterstützen würde.
Die rechten Parteien sind in den Umfragen auf dem Vormarsch: In Österreich liegt die FPÖ klar an der Spitze, in Deutschland erlebt die AfD regen Zulauf. Am Dienstag trafen sich AfD-Chefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gesprächen in Wien.
