1995 ist Österreich der EU beigetreten. In seinem Kommentar für FREILICH zieht Robert Willacker eine kritische Bilanz und meint, dass der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Preis der Mitgliedschaft längst zu hoch ist.
Werden die Syrer, die bis zuletzt nach Europa gekommen sind, nach dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückkehren? Der Politikberater Robert Willacker glaubt nicht daran. Es werde nichts passieren, meint er in seinem Kommentar für FREILICH.
Die Machtbalance in der Region ist seit dem Gaza-Krieg ins Wanken geraten. Mit dem Sturz Assads in Syrien werden die Karten in der Region neu gemischt. Wird der neue Nahe Osten von Erdoğan und Netanjahu dominiert? Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi versucht in einer Analyse Antworten zu geben.
In Dabel in Mecklenburg-Vorpommern sollen 550 Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen kritisiert die Doppelmoral der Politik und warnt vor den finanziellen und sozialen Folgen der Migrationskrise.
Die Migrationskrise hat eine milliardenschwere Industrie hervorgebracht, die von staatlichen Geldern und Unterbringungsverträgen profitiert. Insbesondere Mittelmeer-NGOs und private Betreiber von Unterkünften profitieren von dieser Entwicklung.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Die israelische Bodenoffensive im Libanon verschärft die humanitäre Lage dramatisch und treibt Hunderttausende in die Flucht. Der libanesische Umweltminister Nasser Yassine warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa, sollte die Krise andauern.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt in einem Interview vor einer unausweichlichen Deindustrialisierung in Deutschland. Gleichzeitig macht er VW einen radikalen Vorschlag und erntet dafür und für frühere Prognosen Spott in den Sozialen Medien.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
