Politik
Seehofer: „NGOs erfüllen eine wichtige Funktion“ im Mittelmeer
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die NGOs im Mittelmeer aktuell nicht als „Taxidienst“.
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die NGOs im Mittelmeer aktuell nicht als „Taxidienst“.
Das Landesgericht Köln hat den Antrag gegen Ein Prozent jedoch „vollumfänglich abgelehnt“, da im Beitrag, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen“ enthalten waren.
Hinsichtlich Seehofers Plänen zur Aufnahme von Migranten sagte Brinkhaus, dass man sich diese „sehr genau anschauen“ werde.