Bei einem Bürgerdialog der Thüringer AfD in Jena haben bis zu 2.000 Gegendemonstranten den Auftritt von Björn Höcke verhindert. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen einen Teil der Demonstranten vor.
Der Thüringer Grünen-Politiker Bernhard Stengele hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Björn Höcke und Stefan Möller von der AfD Thüringen gestellt. Grund ist ein Gedicht im Wahlprogramm der Partei.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
Ein linkes Bündnis, dem unter anderem die Jugendorganisationen von Linken, SPD und Grünen sowie der DGB, aber auch Vertreter von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ angehören, wollte verhindern, dass ein AfD-Politiker als Kandidat bei den anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai antritt – ohne Erfolg.
Das Thüringer Justizministerium plant Mitte Juni gemeinsam mit dem Fachmedium Verfassungsblog eine Veranstaltung, die bei der AfD auf scharfe Kritik stößt. Sie befürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte.
Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.
Die JA Brandenburg wurde hochgestuft – weil sie weiß, dass es ein deutsches Volk gibt. Rechtswissenschaftler Christoph Möllers erklärt in einem Aufsatz, warum es kein deutsches Volk geben darf. Und offenbart den totalitären Gehalt der liberalen Demokratie.
Sollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, dürfte das Erfolg versprechen.
Die AfD holt in den letzten Monaten gegenüber der Konkurrenz immer mehr auf, in einigen Bundesländern führt sie sogar die Umfragen an. Diese Entwicklung wird derzeit im konservativen Lager auf breiter Front positiv aufgenommen – doch birgt sie auch Gefahren?
