Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist sind. Die Wirksamkeit der Sperren wird nun infrage gestellt.
Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag die Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.
