Politik
Gudenus: Gesetz gegen politischen Islam soll bis Mitte 2019 kommen
Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden.
Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden.
Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.